Allgemeine Geschäftsbedingungen für Investoren

Die BLOQWERKK DEUTSCHLAND INC. ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht von Florida USA und eine selbständige Niederlassung der BLOQWERKK INC. eingetragen im Handelsregister des AG Hof unter der Nummer 6646.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für jegliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Services sowie das gewöhnliche Besuchen einer von BLOQWERRK INC. gehosteten und betriebenen Plattform. Der Plattformbetreiber ist im Impressum ausgewiesen.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn BLOQWERKK diese bekannt waren; es sei denn, dass BLOQWERKK der Anwendung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3. Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen BLOQWERKK und Nutzern der Plattform sowie zwischen einem potenziellen Investor und den jeweiligen Projektträgern. Das Rechtsverhältnis zwischen Investoren und Projektträgern und der Emittentin kommt durch die jeweils über die Plattform abgeschlossen Verträge zustande. BLOQWERKK ist insoweit nur Vertragspartei der Verträge zwischen Investoren und Projektträgern und/oder Emittentin wie dies in den jeweiligen Verträgen geregelt ist/wird.

1.4. Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen BLOQWERKK, möglichen Projektträgern und Investoren, wie in den jeweiligen Verträgen berücksichtigt.

1.5. Definitionen:

Nutzer: bezeichnet jeglichen Besucher der Website oder der Plattform und inkludiert Investoren.
BLOQWERKK: bezeichnet die BLOQWERKK DEUTSCHLAND INC. für Crowdinvesting, Tokenisierung und die BLOQWERKK INC für den Verkauf von Aktien.
Emittentin: Ein Unternehmen oder eine Organisation, die Veranlagungen über die Plattform ausgibt.
Investoren: Nutzer der Plattform, die Veranlagungen von einer Emittentin über die Plattform erworben haben.
Plattform: bezeichnet ein öffentlich zugängliches internetbasiertes elektronisches Informationssystem, über welches die Möglichkeit zum Erwerb von Veranlagungen geboten wird.
Plattformbetreiber: bezeichnet das jeweils als Betreiber auf der Website ausdrücklich ausgewiesene Unternehmen.
Projekt: bezeichnet die (Geschäfts-)Tätigkeit, für die eine Emittentin eine Finanzierung über die Ausgabe von Veranlagungen einwerben möchte.
Zahlungsdienstleister: bezeichnet ein Unternehmen, welches die Investitionsbeträge entgegennimmt, um Zahlungsdienstleistungen zu erbringen und bei Vorliegen der jeweiligen vertraglichen Voraussetzungen auf das jeweilige Bankkonto der Emittentin weiterleitet oder dem Wallet von Investoren gutschreibt.
Wallet oder Benutzerkonto: bezeichnet ein von einem Zahlungsdienstleister erbrachten elektronischen Service, welcher das Speichern und Verwalten von Vermögensgegenständen ermöglicht, und über eine Schnittstelle der Plattform verwaltet werden kann.

2. Registrierung und aktuelle Informationen

2.1. Die Plattform steht ausschließlich registrierten Nutzern vollständig zur Verfügung. Nur registrierte und/oder angemeldete Nutzer haben die Möglichkeit Veranlagungen zu erwerben, den passwortgeschützten Dokumentenbereich einzusehen und vollständige Unterlagen für die Kaufentscheidung zu erhalten.

2.2. Soweit und sofern Nutzer sich auf der Plattform registrieren, anmelden oder Unterlagen anfordern sichern sie ausdrücklich zu, dass
(a) ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind;
(b) sie, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, mindestens das 18 Lebensjahr vollendet hat;
(c) die die Registrierung durchführende Person, sofern es sich beim Nutzer um eine juristische Person handelt, rechtlich zur Vertretung dieser befugt ist.

2.3. Natürliche Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein, um die Plattform nutzen zu können. Juristische Personen können durch zur Vertretung befugte Personen registriert werden.

2.4. Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten. (1) Die Angabe der Anrede, eines Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse (2) dem Nutzer wird – je nach Angebot – zur Verifizierung ein Link via E-Mail gesendet, welcher der Bestätigung des Erhalts der E-Mail und der AGB dient. Dadurch wird auch bestätigt, dass Zustellungen auf die angegebene E-Mail-Adresse möglich sind; (3) mit Eingang der Bestätigung bei der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen BLOQWERKK und dem Nutzer zustande und weitere für die unbeschränkte Nutzung der Plattform erforderliche Daten und Informationen können angeben werden. Dies ist jedenfalls erforderlich bevor Veranlagungen über diese Wege erworben werden können.

2.5. Vom Nutzer sind genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen, um die Einhaltung von Investorenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Im Falle von unrichtigen Angaben können Investorenschutzbestimmungen nicht hinreichend eingehalten werden. BLOWERKK behält sich das Recht vor, im Fall von unrichtigen Angaben, den Nutzer von jeglicher Nutzung der Plattform auszuschließen.

2.6. Etwaige Zugangsdaten sind vom Nutzer sorgfältig aufzubewahren. Nutzer nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Verlust von Zugangsdaten, leichte Passwörter oder der sorglose Umgang mit den eventuell notwendigen Zugangsdaten (etwa häufiges Verwenden desselben Passworts) zu Schäden führen können (bspw. fehlender Zugriff auf Investments, bewusste Schädigung durch Dritte etc….).

3. Benutzerkonto, Wallet, keine Verzinsung, Auftragserteilung des Zahlungsdienstleisters, Kosten für das Wallet und Rechtsverhältnis

3.1. Mit Abschluss der Registrierung, erteilt der Nutzer BLOQWERKK den Auftrag in dessen Namen beim Zahlungsdienstleister ein Benutzerkonto und/oder Wallet zu beantragen. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der Datenschutz-erklärung dem Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt. Diese sind beim jeweiligen Zahlungsanbieter einsehbar. Bei der Aktivierung des Benutzerkontos kann es erforderlich sein, die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) des Zahlungs-dienstleisters zu akzeptieren.

3.2. Die vollständige Funktionsfähigkeit des Benutzerkontos oder Wallet steht dem Nutzer nach erfolgreichem Abschluss des KYC-Prozesses zur Verfügung. Dieser KYC-Prozess kann den Upload eines gültigen Ausweisdokumentes, die Durchführung von Video-Identifizierung, den Upload von Registerauszügen, die Bekanntgabe der Bankverbindung inklusive Banknachweis erfordern. Die Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit dem Benutzerkonto erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters. Diese sind jederzeit beim Anbieter einsehbar.

3.3. Die Kosten für die Führung des Benutzerkontos und/oder Wallets werden von BLOQWERKK getragen und gegenüber der im Rahmen der allgemeinen Gebühr verrechnet.

3.4. BLOQWERKK erbringt keine Zahlungsdienstleistungen. Der Vertrag über Zahlungsdienstleistungen wird direkt zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Nutzer im Laufe des jeweiligen Prozesses abgeschlossen. Das Benutzerkonto und/oder Wallet wird je nach Art des Investments vom Anbieter oder BLOQWERKK verwaltet. Jegliche vertragliche Haftung von BLOQWERKK aus und im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdiensten durch Dritte ist ausgeschlossen.

3.5. Einlagensicherung: die investierten Gelder unterliegen nicht der europäischen und/oder deutschen Einlagensicherung. Gelder, die dem Wallet gutgeschrieben wurden, unterliegen den Bedingungen des Anbieters soweit dies zutrifft. Informationen zur Einlagensicherung können den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters entnommen werden, sofern zutreffend.

4. Öffentliche Angebote, Ausschluss von Investoren

4.1. Angebote, die veröffentlicht werden, richten sich nach den im Angebot oder Vertrieb jeweils festgelegten Adressatenkreis des Angebots. Außerhalb des von der Emittentin bestimmten Adressatenkreis findet das jeweilige Angebot nicht statt. Der Adressatenkreis wird von der Emittentin bestimmt und mit dem Vertrieb vereinbart.

4.2. In keinem Fall richten sich Angebote auf Plattformen an Personen, die US-Bürger sind oder sonstige Personen, die in den USA oder einem Bundesstaat der USA oder Hoheitsgebiet der USA körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.

4.3. Die Inhalte und Informationen, die auf der Plattform dargestellt sind, sind nicht zur Weitergabe in die USA, Kanada, Australien, Japan oder Jurisdiktionen anderer Länder, die nicht im öffentlichen Angebot vorgesehen sind, vorgesehen.

5. Risikohinweise partiarische Nachrangdarlehen, keine Anlageberatung, keine Beratung

5.1. Auf der Plattform dargestellte Angebote und Veranlagungen sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Risiken verbunden. Der Erwerb einer Veranlagung ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch nicht eintreten.

5.2. Sofern Anlagen in Form von nachrangigen partiarischen Nachrangdarlehen über die Plattform von Emittenten angeboten werden, so sind die Rückzahlung des Darlehens und Zinszahlungen der Emittentin an Investoren nachrangig gegenüber Ansprüchen von Dritten (Gläubigern) der Emittentin. Das bedeutet, dass Investoren ihre Forderungen aus und im Zusammenhang mit dem partiarischen Nachrangdarlehen nicht geltend machen können, sofern und soweit die Emittentin ein negatives Eigenkapital ausweist oder durch die Geltendmachung ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegen würde und dass aufgrund dieser Verbindlichkeiten der Emittentin kein Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht. Überdies können Investoren im Falle einer Liquidation Befriedigung erst nach allen Gläubigern begehren.

5.3. Investoren sollten nur Geld investieren, dessen vollständiger Verlust wirtschaftlich getragen werden kann. Zudem sollten Investoren über ausreichend Erfahrung und Kompetenz verfügen, um die Risiken der konkreten Veranlagung zu verstehen.

5.4. BLOQWERKK erbringt keine Anlageberatung, insbesondere keine Beratung die sich mit wirtschaftlichen, steuerlichen oder rechtlichen Risiken beschäftigt. Weder kommt es zu einer verbindlichen Auskunft noch zu einem Beraterverhältnis.
5.5. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen stammen von der Emittentin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verständlichkeit der Informationen sowie Dokumente ist immer die Emittentin verantwortlich.

6. Ablauf einer Investition, Investitionsprozess, Bindungswirkung des Angebots

6.1. Über die Plattform bietet BLOQWERKK den Nutzern u. a. die Möglichkeit, digital Veranlagungen und Schuldverschreibungen sowie Aktien zu erwerben.

6.2. BLOQWERKK stellt auf der Plattform öffentliche Angebote basierend auf einem Aufruf zur Abgabe von Investitionsangeboten dar. Der Investitionsprozess erfolgt in mehreren Schritten und setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Durch die Angabe des Investitionsbetrag und der Betätigung des Nutzers beginnt der Investitionsprozess. Der Nutzer hat nochmals die Richtigkeit seiner Angaben zu bestätigen und im Rahmen des Investitionsprozesses zu bestätigen, dass die Angaben zum öffentlichen Angebot, Risikohinweise und insbesondere das Risiko des Totalverlusts verstanden sind. Mit der Bestätigung der Investitionsabsicht, unterbreitet der Nutzer ein Angebot zum Abschluss der Veranlagung, welches die Emittentin bis zum Ende der Angebotsfrist annehmen kann. Der Investor ist an dieses Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist gebunden, sofern nicht das Widerrufsrecht bzw. Rücktrittsrecht besteht.

6.3. Bestätigung der AGB: Mit Bestätigung des Investitionsprozesses stimmt der Nutzer der Anwendbarkeit dieser AGB zu.

6.4. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass sich die konkrete Anlagemöglichkeit nach den jeweiligen Bestimmungen des Projekts bzw. den Zielmarktbestimmung in den Projektdokumenten richtet.

6.5. Der Erwerb von Veranlagungen erfordert eine Registrierung, Anforderung von Dokumenten und ggf. eine KYC-Prüfung durch die Plattform.

7. Vermittlungsprovision und Zahlung, Zahlungsbedingungen

7.1. Für Nutzer ist die Registrierung auf der Plattform sowie die Nutzung der Plattform kostenlos.

7.2. Die Anbieter haben eine Provision vom eingeworbenen Kapital für Vermittler vereinbart.

7.3. BLOQWERKK führt die Provision direkt ab und hat daraus keinen Anspruch gegenüber den Investoren. Der Investor erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.

7.4. BLOQWERKK hat Verfügungsrecht an den erworbenen Veranlagungen gemäß den jeweiligen vertraglichen Regelungen.

7.5. BLOQWERKK leistet Zahlungen an die die Nutzer im Rahmen des Investitionsprozesses auf das Wallet oder Konto.

8. Informationen zum gesetzlichen Rücktrittsrecht, Kündigung

8.1. Ist der Investor ein Verbraucher kann er vom Vertrag mit der Emittentin und seiner Vertragserklärung binnen 14 Tagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat der Investor die Vertragsbedingungen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Frist mit dem Erhalt dieser.

8.2. Kündigung: Der Nutzer kann die gesamte Geschäftsbeziehung, gemäß den jeweiligen einzelnen vertraglichen Regelungen kündigen, soweit nicht abweichende Bedingungen ausdrücklich vereinbart wurden. Der Nutzer-Account auf der Plattform wird im Falle einer Kündigung deaktiviert. Wird der Account deaktiviert, hat der Nutzer keinen Zugriff auf über die Plattform getätigte Investitionen, weshalb im Rahmen der Beendigung sämtliche Dokumente über einen sicheren Zugriff zur Verfügung stehen werden. Davon unbenommen sind gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

8.4. Kündigung durch BLOQWERKK: Die Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen jederzeit gekündigt werden sofern die vertraglichen Bestimmungen aus der getätigten Investition dies zulassen. Außerordentliche Kündigungen, ggf. fristlos können erfolgen, wenn der Nutzer falsche Angaben macht oder gemacht hat, gegen die jeweiligen Nutzerbedingungen verstößt oder auch im Falle von Täuschungshandlungen des Nutzers.

9. Haftung

9.1. BLOQWERKK ermöglicht den Zugriff auf die Plattform sofern und soweit der Nutzer die Nutzerbedingungen einhält und ist nicht verantwortlich für eine jederzeitige, aufrechte und performante Internetverbindung.

9.2. Auf der Plattform dargestellt Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität. Bindet ist nur der jeweils abgeschlossene Vertrag.

9.4. BLOQWERKK haftet nicht für einen Anlageerfolg, den der Investor im Rahmen der Investition erwartet. Insbesondere haftet BLOQWERKK nicht für Schäden, die dem Investor durch den Erwerb von Veranlagungen über die Plattform entstehen sofern BLOQWERKK diese nicht zu vertreten hat. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

10. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen BLOQWERKK und den Nutzern gilt deutsches und europäisches Recht soweit nicht zwingende Verbrauchervorschriften einen weitreichenderen Verbraucherschutz bieten. In solch einem Fall gilt die für den Verbraucher günstigere Norm.

10.2. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Naples Florida USA sofern dies vereinbart werden kann. Im Übrigen gilt der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben davon die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Investor kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem der Investor die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief. Telefax, E-Mail, Token) erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an die:

BLOQWERKK DEUTSCHLAND INC., eingetragen im Handelsregister Hof HRB 6646 mit Sitz der Niederlassung in Industrieallee 6, D-95615 Marktredwitz

Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen:

Die Identität des Unternehmers, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister bei dem der Rechtsträger eingetragen ist sowie die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung.

1. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,

2. die Identität des Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt oder einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Unternehmer, wenn der Verbraucher mit dieser Person geschäftlich zu tun hat und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird.

3. Anschrift

a) die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten,

b) jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und einem Vertreter des Unternehmers oder einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Unternehmer, wenn der Verbraucher mit dieser Person geschäftlich zu tun hat, maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten,

4. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,

5. den Wert der Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten die nicht durch den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,

7. den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Ertrage sind,

8. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,

9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung,

10. alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlicher Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden,

11. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift des BGB),

12. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

13. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,

14. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt,

15. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,

16. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen:
17. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen,

18. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die weder unter die gemäß der Richtlinie 2014149/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABI. L 173 vom 12.6.2014, S. 149; L 212 vom 18.7.2014, S. 47; L 309 vom 30.10.2014, S. 37) geschaffenen Einlagensicherungssysteme noch unter die gemäß der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABI. L 84 vom 26.3.1997, S. 22) geschaffenen Anlegerentschädigungssysteme fallen.

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Investor ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn der Investor vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Investor die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Das Widerrufsrecht des Investors erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor der Investor sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

(Stand: 08/2023)